Aufruf zur Götzendämmerung

Nachdem sich nun der Nebel um Raucherdiskussionen und der überbordende Lärm schwarz rot goldener Vuvuzelas wieder ein wenig gelegt haben wird, erwächst der Wunsch, dass mit der gleichen Leidenschaft, der gleichen Inbrunst, dem gleichen Willen zur Auseinandersetzung die Themen ins Visier genommen werden, die von weitaus größerer Relevanz sind, dass es den Verneblern auf der Regierungsbühne so schwer wie möglich gemacht wird ihre Scheinheiligkeit weiter als Politik zu verkaufen. Nichts anderes vollziehen sie, als den Verkauf der Politik an die Interessen derer, die sie protegieren. Die nun vorgestellte Gesundheitsreform ist nur ein weiteres Beispiel dafür. Es muss endlich von der Mehrheit begriffen und deutlich gemacht werden, dass die Monstranz des “Sparens” keine Notwendigkeit ist, die aus einer Nachhaltigkeit zugunsten späterer Generationen entsteht. An späteren Generationen sind die Hohepriester der soliden Staatsfinanzen am allerwenigsten interessiert. Es geht auch hier einzig um das Bewahren von Besitzstandinteressen, mit einem Wort: Es geht um Macht.

In der repräsentativen Demokratie der aktuellen Berliner Republik gründet sich die Macht der Repräsentanten lediglich auf dem Desinteresse der Repräsentierten. Nur so ist es möglich öffentlich Gesetze zu präsentieren und durchzusetzen, mit denen gezielt Strukturen und Prozesse festgelegt werden, die eindeutig gegen das Gemeinwohl wirken. Das geht von der hemmungslosen Liberalisierung des Finanzmarktes, über die Fragen zur Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Der Gesetzgeber, auch ein Wort, das man einige Male hintereinander laut aussprechen sollte, um seine ganze folgenschwere Bedeutung in sich aufzunehmen, kann sich seiner Macht sicher sein. Dazu muss er nur das theatralische, stellenweise peinliche Vokabular der Diskussion um den Volksentscheid mit der dazugehörigen Wahlbeteiligung in das entsprechende Verhältnis setzen. Was auch immer als Begründung für dieses mangelnde Interesse ins Feld geführt werden mag, es ist, betrachtet man die Konsequenzen, schlicht fahrlässig. Zwar finden sich im Netz eine große Menge an Initiativen und Organisationen, in denen sich Volkes Unmut sammelt und in denen ausreichend intelligente Gegenvorschläge formuliert werden und dennoch gelingt es den bestehenden Strukturen sich zu behaupten, indem sie vermeintlich unverrückbare Tatsachen behaupten. Gelingt dies, weil die alternativen Organisationen mit zu wenig Vehemenz auftreten, oder aber weil sie sich bedingt durch ihre große Anzahl in ihrer Wirkung gegenseitig hemmen, oder aber, und das scheint mir der schwerwiegendste Grund zu sein, liegt es schlicht an der Angst des Menschen vor der Veränderung? Das Engagement und die Leidenschaft all derer, die sich für eine Kultur des Widersprechens einsetzen führt sie zumeist in wohl gemeinte Nischen, um die sich anschließend ein Dunstkreis von Betroffenheit bildet, in dem es nach Humanismus duftet. Ein Parfüm übrigens, das sich von den Mächtigen und ihren Vasallen leicht durch Wohltätigkeitsveranstaltungen imitieren lässt. Aber diese zelebrierte Wohltätigkeit ist nichts weiter als die geschmacklose, beleidigende Verhöhnung jedes humanistischen Gedankens, gezüchtet unter dem industriellen Diktat eines degenerierten Hedonismus´, dem sich ein Horde narzisstischer Speichellecker willfährig hingegeben hat. Sowohl Betroffenheit als auch die Angst vor Veränderung lähmen den entscheidenden Instinkt, nämlich den anständigen Zorn gegenüber willkürlicher Gerechtigkeit.

In der Süddeutschen steht über den Nukleargipfel zu lesen : “ Die Konferenz sei ein “erster wichtiger Schritt” auf dem Wege zu gemeinsamem internationalen Handeln, unterstrich die Kanzlerin. Die Gefahr, dass Terroristen mit Atommaterial Anschläge verüben wollten, sei real.” Sei real, sei real, sei real. Wir erinnern uns wie es Collin Powell gelungen ist mit nur einer lächerlichen Powerpoint Präsentation alle Optionen zu verspielen jemals von Will Smith gespielt zu werden.
Erinnern wir uns hinter der Mauer täglich gestalteter Berichterstattung noch an das Ausmaß der Lügen? Längst sind die Lügen ohne Bedeutung, wir haben uns daran gewöhnt. Sei es im Irak, in Afghanistan, oder in dem abenteuerlichen Spiel der geschmierten Systemrelevanz. Jetzt aber scheint das Spiel in eine neue Runde zu gehen, eine Runde, die ausreicht unsere Gesellschaft substantiell zu verändern und wie immer ist der Anschlag auf die Bürger elegant im Mantel der Vernunft getarnt. Auch wenn Nukleargipfel und die Verfassungsmäßige Schuldenbremse auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, verbindet sie doch eines: Es ist schlicht und ergreifend Vorbereitung. Hier wird offensichtlich rücksichtslos geplant, gemanaged und eingeleitet. Der innenpolitischen Ausblutung einer ehemals solidarischen Gesellschaftskonstruktion wird die aussenpolitische Ausblutung des nächsten Staates folgen.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel ließ verlauten:
“Unsere Vorhersagen des Grössenverhältnisses der öffentlichen Schulden führen uns zum Schluss, dass der Weg den die Finanzbehörden in zahlreichen Industrieländern gehen unhaltbar ist. Drastische Massnahmen sind notwendig, um das rapide Anwachsen der aktuellen und zukünftigen Verbindlichkeiten der Staaten einzudämmen und ihre schädlichen Konsequenzen für ein langfristiges Wachstum und Geldstabilität zu reduzieren.”

Richtig Frau Merkel, die Gefahr ist real.

Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, ich würde es nicht glauben, würde mich weigern es zu glauben, es in die Hinterwelt exotischer Foren verschieben, oder schlicht und einfach ignorieren, vergessen, verdrängen. Ja, das kann doch nicht sein. Aber leider ist es mir passiert und so kann ich nicht umhin darüber zu berichten. Möge jeder seine Schlüsse ziehen.

Ich verließ nach einer durchaus gelungenen Probe das Theater und noch bevor ich entscheiden konnte, ob ich den geplanten Einkauf nun erledige oder gekonnt und bestens eingeübt auf sagen wir später verschiebe läutet mein Telefon. Rufnummer unterdrückt. Eher ein schlechtes Zeichen, da sich dahinter oft dreiste Callcenter verbergen, die den Pyromanen in mir wecken. Ein Callcenter wäre mir in diesem Falle allerdings lieber gewesen. „Grüß Gott spreche ich mit dem Herrn Vici?“ Eine tiefe, trockene Stimme, die einem Menschen zu gehören scheint, der über das Temperament eines englischen Bassetts verfügen musste. Eine liebenswerte Hunderasse übrigens, bei deren Anblick ich bis heute an Ingrid Steegers Busen denken muss, der meine frühpubertäre Phantasie beflügelte. „Mein Name ist Marder (Selbstverständlich wurde der Name von meiner hauseigenen Redaktion geändert) Kriminalhauptkommissar Marder. Gegen Sie liegt eine Strafanzeige wegen Diebstahls vor, die zu einem richterlichen Durchsuchungsbefehl geführt hat.“ Ich hätte gern nach etwas Luft geschnappt, aber der Reflex versagte. Mit der Restluft, die sich noch in meinen Lungen befand antwortete ich. „Wie bitte?“ Der Bassett wiederholte seine Ansage so exakt, dass man glauben könnte sie wäre aufgezeichnet worden. „Soll das bedeuten,“ fuhr ich fort, nachdem ich mein Atemzentrum reaktiviert hatte, „dass ich nun nach Hause kommen soll, um ihnen die Tür zu öffnen.“ Die Kontrolle über mein Atemzentrum sollte nicht lang anhalten. „Nein,“ brummte der Kriminalhauptkommissar Marder „des brauchen´s nicht, wir sind schon drin.“ Welches Atemzentrum? „ich wollt sie nur verständigen“ Mund auf. Is schon offen. Luft rein. „Wie bitte?“. Diesmal wartete ich die Wiederholung der Ansage nicht ab. „soll das heißen, sie rufen mich aus meiner Wohnung an.“ „So ist es.“ War ich Anfangs überrascht, erstaunt, irritiert, so war ich jetzt wütend. „Ich komme sofort nach Hause.“ „Nein, des brauchen´s nicht, wir sind schon fertig.“ „Fertig also, aha, verstehe.“ „Ja, soweit ist die Durchsuchung gemäß des Beschlusses durchgeführt. Ich hinterlasse ihnen auf ihrem Tisch eine Kopie…..des.“ „Ja, können sie mir jetzt bitte vielleicht sagen worum es geht.“ Für einen Moment ist es still. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite geht eine blau gekleidete untersetzte Frau, nein, sie ist nicht untersetzt, sie ist dick, ja, dick, dick, dick, ihrer Arbeit nach indem sie Autofahrern, die keine, oder eine nicht mehr ausreichende Parklizenz erworben haben, entsprechende kostenpflichtige Verwarnungen hinter die Scheibenwischer klemmt. Es ist soweit. Ich bin umzingelt. Der Marder brummte wieder. „Schauen sie die Sache ist diese, oder besser ich frage sie: Wo waren sie am Abend des 5. Dezember, so gegen …“ Etwas raschelte. Ich versuchte mir den Herrn Hauptkommissar vorzustellen, wie er in meiner Wohnung stand, das Handy zwischen Ohr und Schulter geklemmt, diverse Papiere in der Hand, die er nun notdürftig und etwas unbeholfen sortierte. Das Schnurrbartklischee gewann die Oberhand. „ 21 Uhr 30“ Ich musste einen Moment nach der Antwort suchen, möglicherweise über das Maß hinaus, das mich unverdächtig blieben ließe. Wut und Irritation vernebelten mein Gehirn, und da ich nichts zu verbergen hatte ging ich zur Offensive über. „Ich denke, bevor ich etwas sage, würde ich doch gern erst einmal den Vorwurf hören.“ „Meinetwegen, wenn sie des so meinen. Also eine Dame behauptet sie hätten ihr am fraglichen Tag im Zug von Mannheim nach München gegenüber gesessen. Kurz vor München sei sie dann auf die Toilette gegangen. Als sie wieder zurückkam wären sie sowie ihr Laptop verschwunden gewesen.“ Wo immer ich auch war, ganz sicher nicht in einem Zug, und schon gar nicht in einem aus Mannheim. „Interessant.“ sagte ich, mehr brachte ich nicht heraus. „Wie sie meinen. Jedenfalls hat die besagte Dame am nächsten Tag ihr Profil auf der (Lautschrift) Kommunitie Xing aufgesucht. Hier habe sie feststellen können, dass sie wohl am gleichen Tag auf ihrem Profil gewesen wären. Sie hat sie dann anhand ihres Profilfotos eindeutig identifiziert und daraufhin Anzeige bei uns erstattet.“ „Interessant“ wiederholte ich fast tonlos. „Ja, wie schon gesagt, wenn sie meinen. Wir wären jetzt jedenfalls soweit fertig und ich hinterlasse ihnen ein entsprechendes Protokoll, auf dem sie dann auch meine Nummer finden, falls sie noch weitere Fragen haben….“ „Ob ich noch Fragen habe! Entschuldigung, aber nur weil irgendeine Frau behauptet, sie hätte mich aufgrund eines Fotos im Internet wieder erkannt, erwirken sie einen richterlichen Durchsuchungsbefehl und dringen in meiner Abwesenheit in meine Wohnung ein…….“ „Ja, sie müssen schon verstehen, aus unserer Sicht besteht ein dringender Tatverdacht.“ Das ist also die Definition von dringendem Tatverdacht. „Aber das alles können wir dann ja persönlich besprechen. Sie rufen mich dann an und wir machen einen Termin aus. Allerdings nicht so bald, weil ich bin ab morgen für zehn Tag im Urlaub, also dann erscht später.“ Dringender Tatverdacht. „das Wochenende mit gerechnet, also dann so ab dem……, sagen wir in zwei Wochen.“ Gott mit dir du Land der Bayern. „Ein kleine unbedeutende Frage hätte ich da noch, wirklich nur eine Kleinigkeit, die ich ihnen gerne auf ihrem Weg in den Urlaub mit geben möchte. Nur ein mal angenommen die besagte Frau hätte recht und ich wäre der fragliche Dieb ihres Laptops, der nichts besseres zu tun hat als gleich am nächsten Tag eine persönliche Duftnote auf dem Profil der Geschädigten zu hinterlassen. Was glauben sie mache ich wohl in den nächsten zwei Wochen mit dem fraglichen Gerät?“ „Was auch immer sie machen oder nicht, wir machen jedenfalls eine Gegenüberstellung. Also bitte melden sie sich bei uns, damit wir einen Termin vereinbaren können.“

Jetzt muss ich leider die Tonart wechseln, und folgende Fakten hinzufügen. Der Wert des fraglichen Laptops ließ sich bei Ebay mit ungefähr 200 Euro feststellen. Diese 200 Euro stehen also in Verbindung mit dem  so genannten dringenden Tatverdacht gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Nähere Informationen dazu hier)
In einer späteren Gegenüberstellung, die mehr als vier Wochen nach der Tat stattfand nahm die Dame die Beschuldigung gegen mich zurück. Ich habe den Vorfall später durch einen Anwalt überprüfen lassen und mir wurde die Rechtmäßigkeit des Vorgangs bestätigt, verbunden mit der Bemerkung, ob ich denn wirklich glaube, dass ich in einem Rechtsstaat lebe. Nun ich denke, dass wir sicher noch ein ganzes Stück weit von einer repressiven Diktatur entfernt sind, aber mein Verhältnis zu den hiesigen Behörden hat wohl einen weiteren Riss bekommen und die latente Paranoia einen kräftigen Schub. Sollten Umstände wie die beschriebenen ausreichen um elementare Grundrechte auszuhebeln so sind Überwachung und Denunziation Tür und Tor geöffnet.
Noch eine kleine Anmerkung zum Schluss: Auf meine Frage an den Beamten, ob er denn wirklich glaube, dass ich, falls ich der Täter bin, wirklich am nächsten Tag über meinen Account das Profil der Dame besuche, und so direkt auf mich aufmerksam mache, bekam ich folgende Antwort: “Meiner Erfahrung nach sind Diebe dumm, denn wenn sie inteligent wären, wären sie Betrüger.”

“Jeder Mensch, den ich sehe und jeder, von welchem ich, gleich was höre, beweist mir die absolute Bewußtlosigkeit des ganzen Geschlechts und daß dieses Geschlecht und daß die ganze Natur ein Betrug ist. Komödie. Die Welt ist tatsächlich, wie schon so oft gesagt, eine Probebühne, auf der ununterbrochen geprobt wird. Es ist wo wir hinschauen ein ununterbrochenes Redenlernen und Gehenlernen und Denkenlernen und Auswendiglernen, Betrügenlernen, Sterbenlernen, Totseinlernen, das unsere Zeit in Anspruch nimmt.”
Thomas Bernhard

Nun hat sich also auch unsere Bundesschwanklerin an das Volk gewendet. Ruhig, langsam und bedächtig hat sie sich an die vielen gewendet, die sie eben nicht gewählt haben, sehr langsam hat sie gesprochen, vielleicht so, wie man mit einem kleinen Kind spricht, das einen womöglich nicht versteht, weil es ja noch so klein ist, oder das man ruhig halten möchte  bevor es gar zur nörgeln oder zu quengeln beginnt.
In bewährter Weise hat sie uns eingekohlt, die Hände haben sich gegenseitig festgehalten, damit sie nicht in die gewohnte Mr. Burns Haltung verfallen, eine Angewohnheit deren Interpretation ich dem geneigten Leser überlassen möchte. Bereits zum fünften male, dies zu erwähnen läßt sie sich gleich zu Beginn nicht nehmen, können wir ihren weisen Worten lauschen, dem fahlen Sing Sang der Vertuschung, Täuschung und feinkleinbürgerlicher Doppelmoral, die zum untrüglichen Erkennungszeichen der  CDU-Machtgetiere geworden ist. Dann folgen, quasi zur Legitimierung des, wie sie es nennen, unblutigen Sieges des Kapitalismus sentimentale Erinnerungen an den Fall der Mauer.
Erlaubt sei dies Wiki-Zitat:
Merkel war weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien, aber auch nicht in der zivilen bzw. der kirchlichen Opposition aktiv, die sich nach der KSZE-Konferenz von Helsinki seit 1973 bzw. im Rahmen der Aktion Schwerter zu Pflugscharen seit 1980 gebildet hatte. Nach Angabe ihres damaligen FDJ-Gruppenleiters Hans-Jörg Osten war Merkel während ihrer Zeit an der Akademie im Sekretariat der FDJ-Grundorganisation bei ihrem Institut für Agitation und Propaganda zuständig.Sie selbst äußerte dazu: „Nach meiner Erinnerung war ich Kultursekretärin. Aber was weiß ich denn? Ich glaube, wenn ich 80 bin, weiß ich gar nichts mehr.“Diese Tätigkeit hat ihr laut einem Interview mit Günter Gaus aus dem Jahr 1992 Spaß gemacht.
Ja und da ist es schon das große Wort: Freiheit. Habt ihr´s gehört Mitbürger. Die Freiheit, die uns tragen soll angesichts der Aufgaben, die uns nun abverlangt werden, nachdem man große Teile des Gemeinwohls gewissenlos verkauft und die wahren Besitzer eben dieses Gemeinwohls an die eigenen Gönner verraten hat. Aber, so können wir weiter hören, es beginne nun ein neues Jahrzehnt, in dem sich vieles für unser Land entscheiden wird. Hoffentlich nicht von Ihnen, Frau Merkel, und ihren Getreuen. Hört, es wird sich entscheiden wie wir Gerechtigkeit und (jetzt ganz Dicke) Menschlichkeit in einer Welt schützen, die (böse böse Welt) Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen mag. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten und es drängt sich die Vermutung auf, dass Frau Merkel an jenem Institut für Agitation und Propaganda doch was gelernt hat. Was für eine lächerliche Verdrehung der Fakten, was für ein billiger, blödsinniger rethorischer Kniff. (Ja, man muss nur ruhig und leise mit den kleinen Kindern sprechen). Vielleicht nur ein kleines Argument, wenn es gestattet ist, zu Füßen der Frau Kanzlerin eines Landes, das zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehört. Ja ja ja, das is ja so naiv.
Und dann kommen Erkenntnisse zur so genannten Finanzkrise, die schon Köhlersche Ausmaße annehmen. Wer soll denn diesen Unsinn noch glauben, Entschuldigung, diesen Versprechen, nach denen nun neue Regeln aufgestellt werden sollen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit verhindern sollen. Jene Regeln, die eben dieses Zusammenballen erst möglich gemacht haben, sind doch nicht vom Himmel gefallen, sondern sind von genau den Menschen an die Politik verkauft worden, die nach wie vor mit Steuergeldern bezahlt weiter ihr Süppchen kochen. Das Investmentsüppchen an dem sie euch hie und da riechen lassen. Und wenn Sie dann von dem guten Geist des Zusammenhalts sprechen, Frau Merkel, den Sie in diesem jahr der Krise erfahren haben fällt es nicht schwer zu deuten, wie das zu verstehen ist. Und wenn Politiker in Wir-Form sprechen, dann ist das die höfliche Vertuschung der bereits gefassten Pläne die Menschen weiterhin um ihr noch so kleines Glück zu betrügen.
Wörtlich heißt es da: Wir alle können uns fragen, wie wir langfristiger denken können – in der Wirtschaft, bei den Finanzen, in der Sozial- und Integrationspolitik, nicht zuletzt aber auch, indem wir noch mehr in unsere Bildung investieren.
Das ist doch interessant und läßt die Pläne durchschimmern. Wer ist denn das Wir, das nun in Wirtschaft, Finanzen, Sozial- und Integrationspolitik, sowie in Bildung investieren soll. KLAMER AUF heißt das gar Mehrwertssteuer rauf für die Finanzen und die Wirtschaft, weitere Gebühren für die notwendigen Leistungen der Kommunen, und rauf mit neuen Beiträgen für Unis oder auch Schulen etc etc etc. KLAMMER ZU
Wenn das die Pläne sind will ich nur hoffen, dass Sie nicht die Dreistigkeit besitzen ein sechstes Mal auf unseren Bildschirmen zu erscheinen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familien ein erfülltes, ein glückliches und ein gesegnetes Jahr 2010

Zwischen Weihnachtsbaum und deutscher Flagge sitzt adrett, herausgeputzt, hübsch anzusehn, fein unser Herr Bundespräsident. Horst Köhler richtet sonor das präsidiale Wort an seine Landsleute, seine lieben, wie er sagt. In weihnachtlicher Ruhe und Geborgenheit, sagt er, kämen wir, die Landsleute, zur Ruhe und würden, wie er meint auf das abgelaufene Jahr blicken. Abgelaufene Wahlen, ausgelaufene Rettungsfonds, vollgelaufene Tresore, und übergelaufene Auftragsbücher der Impfstoffhersteller, ausreichend schimpfstoff für wahr für ein Jahr. Was für ein Jahr?
Ein kurzer Schock zuckt durch sein Gesicht, eine Garantie für Sicherheit und Unversehrtheit, so sagt er, gäbe es nicht. In Winnenden starben grausam 15 Kinder durch die Hand eines Kindes. Wir können´s nicht, so sagt er, verstehen. Nein, können wir nicht. Wir haben weder ihre Leichen noch die der Kinder aus Kunduz gesehen, die angemessen unangemessen an kriegsähnlichen Umständen starben, die armen. Doch nichts für ungut den Soldaten und Innen ein Weihnachtsgruß, stillgestanden, für unsere Freiheit, einig sind wir, so wie im Recht, dass dort die Demokratie aufblühen muss. Nach 8 Jahren: heiterer Wahlbetrug, Fälschung, Lügen und Hass, aber von blühenden Landschaften verstehen wir was.
Achtsam leben, das heißt auch, so sagt er, sich für eine gerechte Ordnung einsetzen, hört hört, bei uns, jawoll, und in der Welt. Da gibt es noch viel zu tun, so hören wir, hat er erkannt. Ehrbarkeit und bessere Regeln in der Finanzwirtschaft mahnt er an, der Mann aus den christlichen Reihen. Zucken werden sie die Herren, läßt man ihnen solch harte Worte angedeihen. Die Systemrelevanten, die Hebeldrücker, Speichellecker, die Kapitalvollstrecker, greifen ungerührt weiter ins volle und treiben´s dolle wie eh und jeh auf dem Rücken der Kleinen und meinen ihr Gieren und Geifern sei Recht und das Jammern des Volkes nur billig. Aber für wahr, wie man so sagt, wie sind außer Gefahr denn die Erkenntnis des Herrn Köhler lautet wir brauchen Verständnis dafür, dass Geld den Menschen dienen muss und sie nicht beherrschen darf. Völker hört die Signale. Recht hat er, der Mann, und es kommt der Tag da die Völker erkannten, dass sie sie nicht mehr brauchten die systemrelevanten Onkels und Tanten. Und so stimmen wir einig mit dem Staatsoberhaupt ein:
Wir hatten gemeinsam Freude an der Erinnerung an den Mauerfall vor zwanzig Jahren.“Wir sind das Volk!”
Ja
Der Ruf von damals ist bis heute Auftrag für jeden von uns.
So sei es.
Denn die Demokratie, das sind wir alle. Und wir können alle etwas tun für unser Land.
Dann wäre der Vorschlag: Nehmen wir den Verursachern, die schachern, die Macht aus der Hand und nageln sie an den Geboten jenes Heilsbringers fest, dessen Geburt sie angeblich feiern.

Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr Ihnen allen.

Hier zum Nachlesen

Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und auf den Tagebucheintrag von Konstantin Wecker sowie den Artikel in der Zeit eingehen, ja und dazu auffordern dies ebenfalls und lautstark zu tun. Die einfache These, die ich dazu in den Raum setzen will, heißt: Kultur ist kein Luxus. (Hierzu die Einladung sich an der Diskussion zu beteiligen. Ich habe mir erlaubt eine Facebookgruppe gleichen Titels zu gründen)
Das Verhältnis des Staates zur Kultur ist für mich kaum noch erkennbar. Es ist Lustlos, fadenscheinig, ja plump, und geistlos wie der Staat selbst.
Das hochdekorierte Feigenblatt subventionierter Hochkultur verdeckt es ebenso wenig, wie Sonntagsreden über Vielfalt, oder das zuweilen komisch anmutende Flanieren über rote Teppiche. Nein, es geht mir nicht darum die eine, also die hochsubventionierte Kultur gegen die Basiskultur auszuspielen (auch wenn es sicher politische Kräfte gibt, denen das recht wäre) Es geht darum eine bestimmte Haltung zur Kultur bloss zu stellen.
Ich bediene mich dazu eines Zitates des bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Ecce! Kunst, bezüglich der Förderung der Festspiele in Bayreuth: „Wir werden die Marke Bayreuth nicht vernachlässigen, im Gegenteil, wir werden sie in Zukunft forcieren“ Ich wiederhole es geht nicht darum die Förderung dieser Festspiele in Frage zu stellen. Nur es ist deutlich zu sehen wie hier Kultur begriffen wird. Der gesellschaftlich essentielle Wert der Kultur wird lediglich im Kontext der materiellen Verwertbarkeit begriffen und dient daher zuallererst der unverschämten Dekoration des Staates.
Schluss! Aus! Basta! Kultur ist und bleibt die organische Kraft innerhalb einer Gesellschaft, in der sie sich gestaltend wiederfindet und weiterentwickelt. Sie ist ganz bestimmt keine Marke.
Die Folge dieses Denkens ist die Frage nach der VerWertbarkeit kultureller Bildung in den Schulen. Das gilt wie Konstantin Wecker richtig herausgestellt hat für die Musik, aber ebenso, nur um es der Vollständigkeit halber anzufügen, für die Literatur und auch für die bildenden Künste. Wenn ein Staat, was zunehmend schwer fällt, ernst genommen werden möchte, muss er begreifen, dass er zuallererst auf dem Boden der Kultur gedeihen wird. Sie ist das Herz einer Gesellschaft, der Ort, an dem sie fühlt und gefühlt wird. Ja, und zum Leidwesen der Technokraten auch der schützenswerte Hort von Widerstand und Revolte, dort, wo es notwendig wird.
Ach und was das sogleich aufdämmernde Finanzierungs-Verwertbarkeits-Totschlagargument angeht, so lasst euch Verwaltern gesagt sein: öffnet den Staatsetat der Mitbestimmung der Bürger. Wir werden schon Möglichkeiten finden. Aber sicherheitshalber heißt es dort: „Das Haushaltsgesetz schafft die finanzielle Grundlage für das Wirken der Staatsregierung und der Verwaltung für die Dauer von zwei Jahren (Doppelhaushalt). Ein Volksentscheid über den Staatshaushalt ist ausgeschlossen.“ Hört hört. Es ist unser Staat, es ist unser Geld, und es ist Teil unserer Kultur es einzufordern. Für Bayreuth ebenso wie für alle anderen.
Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug geworden wäre.
Friedrich Schiller, Die Räuber”

Die Facebookgruppe findet sich hier:

http://www.facebook.com/group.php?gid=173254514549&v=wall

NACH DER WAHL DROHEN DRAMATISCHE SPARMASSNAHMEN:
GdP (Gewerkschaft der Polizei) befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit
Einen Kollaps der inneren Sicherheit
befürchtet die GdP, wenn nach der
Bundestagswahl die Karten auf den Tisch
gelegt werden. „Durch die hohe Staats-
verschuldung, Steuermindereinnahmen
und die Finanzierung der sozialen Lasten
als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit
droht ein Desaster der öffentlichen Haus-
halte. Bereits jetzt wird hinter der Hand
von dramatischen Einsparungen im öf-
fentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr
geredet. Nach der Bundestagswahl lässt
die Politik die Hosen runter“, so GdP-
Bundesvorsitzender Konrad Freiberg,
Bundesvorsitzender. Schon jetzt fahre die
Polizei auf den letzten Reserven. Zusätz-
liche Einsparungen zur Konsolidierung
der Haushalte würden mit verschärften
sozialen Spannungen zusammentreffen.
Das sei ein explosives Gemisch für die
innere Sicherheit in unserem Land.

Im Kommentar in dieser Zeitung (s. S.
4) schreibt Konrad Freiberg: „Wir, die Ar-
beitnehmer des öffentlichen Dienstes,
werden für die gewaltigen Folgekosten
der Finanzkrise aufkommen müssen. Und
die Leute, die sie verursacht haben, kom-
men davon. Man wirft ihnen noch Geld
hinterher. Es geht um soziale Gerechtig-
keit und um Verteilungsgerechtigkeit.
Danach müssen die Politiker vor der Wahl
gefragt werden.“

Die ganze Zeitung gibt es Hier

E-Petition zeichnen !

“Bankenwesen - Trennung in Investment- und Geschäftsbanken”

Die Finanzindustrie lässt sich seit 1998 die Pflege von Parteien etwas über 10 Millionen kosten.

Verantwortlich: Albrecht Müller
Bedacht wurden die CDU mit 5,2 Millionen €, die FDP mit gut 2 Mio., die SPD mit 1,4 Mio., die CSU mit knapp 1 Mio. und Die Grünen mit 0,6 Mio. Euro. Die Partei Die Linke ging leer aus. Das ergab eine gerade veröffentlichte Zusammenstellung der Bundestagsfraktion Die Linke auf der Basis der offiziellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten an den Bundestag. Siehe hier [PDF - 64 KB].

Quelle:nachdenkseiten

Was soll man dazu sagen, selbst die Sonne lacht manchmal über München. Nein, sie lacht sogar sehr oft über München. Das ist ja das besondere. Nur der Münchner, der lacht nicht so besonders oft über sich. Dabei sieht man hier doch erstaunliches. So zum Beispiel gestern. Da hatten sich ein paar potentielle Staatsgefährder zusammengerottet, um ihr Recht auf Bildung zu proklamieren. Lautstark wurde da gegen das Straußtochterhohlmeierrelikt G8 skandiert. Das niemand wollte außer Frau Hohlmeier. Ein “bildungpolitischer Renner” so die Dame damals. Jedoch zollt man dem Namen Strauß hier wohl immer noch so viel Respekt, dass ein skandieren gegen das G8 und ähnliches eine nicht zu unterschätzende Gefährdung darstellt. So konnte man nicht nur das übliche Sicherheitspersonal sehen sondern auch die Video-Task-Force, bereit die Aufrührer zu filmen. Ja, wer weiß was aus denen später mal wird. Man kann nie vorsichtig genug sein.
Im Kalenderblatt der Frankfurter Rundschau kann man lesen:
Polizei filmt erstmals Demo
17. Oktober 1968 Bewegte Bilder als Beweismittel
Zum ersten Mal wird im Polizeipräsidium ein von Beamten gedrehter Film über die September-Unruhen vor der Paulskirche gezeigt. Die Aufnahmen sollen einen Überblick über die Protestaktion mit Barrikadenbau geben und belegen, dass Polizeibeamte nicht von sich aus aggressiv vorgingen. Der Film gibt auch Aufschluss wie es zur Festnahme des ehemaligen französischen Studentenführers Daniel Cohn-Bendit gekommen ist, der zunächst als einziger der Demonstranten ein Sperrgitter übersprungen hatte - wohl in der Hoffnung, andere würden ihm folgen. Der Film zeigt, wie Cohn-Bendit versucht, wieder hinter die Absperrung zu gelangen. Polizeidirektor Jordan lobt den Streifen als “ersten gelungenen Film einer Demonstration, der auch bei Gericht als Beweismittel eingesetzt werden könnte”.

Also liebe Schüler und Studenten……

§ 12a
(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden

1. für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder
2. im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtig ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.
Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.

(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.