Nebel und Lärm - Schall und Rauch
Nachdem sich nun der Nebel um Raucherdiskussionen und der überbordende Lärm schwarz rot goldener Vuvuzelas wieder ein wenig gelegt haben wird, erwächst der Wunsch, dass mit der gleichen Leidenschaft, der gleichen Inbrunst, dem gleichen Willen zur Auseinandersetzung die Themen ins Visier genommen werden, die von weitaus größerer Relevanz sind, dass es den Verneblern auf der Regierungsbühne so schwer wie möglich gemacht wird ihre Scheinheiligkeit weiter als Politik zu verkaufen. Nichts anderes vollziehen sie, als den Verkauf der Politik an die Interessen derer, die sie protegieren. Die nun vorgestellte Gesundheitsreform ist nur ein weiteres Beispiel dafür. Es muss endlich von der Mehrheit begriffen und deutlich gemacht werden, dass die Monstranz des “Sparens” keine Notwendigkeit ist, die aus einer Nachhaltigkeit zugunsten späterer Generationen entsteht. An späteren Generationen sind die Hohepriester der soliden Staatsfinanzen am allerwenigsten interessiert. Es geht auch hier einzig um das Bewahren von Besitzstandinteressen, mit einem Wort: Es geht um Macht.
In der repräsentativen Demokratie der aktuellen Berliner Republik gründet sich die Macht der Repräsentanten lediglich auf dem Desinteresse der Repräsentierten. Nur so ist es möglich öffentlich Gesetze zu präsentieren und durchzusetzen, mit denen gezielt Strukturen und Prozesse festgelegt werden, die eindeutig gegen das Gemeinwohl wirken. Das geht von der hemmungslosen Liberalisierung des Finanzmarktes, über die Fragen zur Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Der Gesetzgeber, auch ein Wort, das man einige Male hintereinander laut aussprechen sollte, um seine ganze folgenschwere Bedeutung in sich aufzunehmen, kann sich seiner Macht sicher sein. Dazu muss er nur das theatralische, stellenweise peinliche Vokabular der Diskussion um den Volksentscheid mit der dazugehörigen Wahlbeteiligung in das entsprechende Verhältnis setzen. Was auch immer als Begründung für dieses mangelnde Interesse ins Feld geführt werden mag, es ist, betrachtet man die Konsequenzen, schlicht fahrlässig. Zwar finden sich im Netz eine große Menge an Initiativen und Organisationen, in denen sich Volkes Unmut sammelt und in denen ausreichend intelligente Gegenvorschläge formuliert werden und dennoch gelingt es den bestehenden Strukturen sich zu behaupten, indem sie vermeintlich unverrückbare Tatsachen behaupten. Gelingt dies, weil die alternativen Organisationen mit zu wenig Vehemenz auftreten, oder aber weil sie sich bedingt durch ihre große Anzahl in ihrer Wirkung gegenseitig hemmen, oder aber, und das scheint mir der schwerwiegendste Grund zu sein, liegt es schlicht an der Angst des Menschen vor der Veränderung? Das Engagement und die Leidenschaft all derer, die sich für eine Kultur des Widersprechens einsetzen führt sie zumeist in wohl gemeinte Nischen, um die sich anschließend ein Dunstkreis von Betroffenheit bildet, in dem es nach Humanismus duftet. Ein Parfüm übrigens, das sich von den Mächtigen und ihren Vasallen leicht durch Wohltätigkeitsveranstaltungen imitieren lässt. Aber diese zelebrierte Wohltätigkeit ist nichts weiter als die geschmacklose, beleidigende Verhöhnung jedes humanistischen Gedankens, gezüchtet unter dem industriellen Diktat eines degenerierten Hedonismus´, dem sich ein Horde narzisstischer Speichellecker willfährig hingegeben hat. Sowohl Betroffenheit als auch die Angst vor Veränderung lähmen den entscheidenden Instinkt, nämlich den anständigen Zorn gegenüber willkürlicher Gerechtigkeit.